JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Urteil vom 24.01.2001, Aktenzeichen: 1 BvR 2623/95

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 2623/95

Urteil vom 24.01.2001

Leitsatz:	Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 - - 1 BvR 622/99 - 1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Über die Zugänglichkeit einer Informationsquelle und die Modalitäten des Zugangs entscheidet, wer über ein entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt. Erst nach Eröffnung der allgemeinen Zugänglichkeit kann der Schutzbereich der Informationsfreiheit durch einen Grundrechtseingriff betroffen sein. 2. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang, wenn eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber verweigert. 3. Gerichtsverhandlungen sind Informationsquellen. Über ihre öffentliche Zugänglichkeit entscheidet der Gesetzgeber im Rahmen seiner Befugnis zur Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens. 4. Der gesetzliche Ausschluss von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen durch § 169 Satz 2 GVG ist verfassungsgemäß.
Rechtsgebiete:	GG, GVG, VwGO, FGO, SGG, ArbGG
Vorschriften:	GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, GVG § 169 Satz 2, GVG § 169, GVG § 176, GVG § 169 Satz 1, VwGO § 55, VwGO § 55, FGO § 52 Abs. 1, SGG § 61 Abs. 1, ArbGG § 52, BVerfGG § 17 a,

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