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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtUrteil vom 21.07.2000, Aktenzeichen: 2 BvH 4/91 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvH 4/91

Urteil vom 21.07.2000


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:AbgG RhPf, BVerfGG, Verf. Rh.-Pf.
Vorschriften:§ 12 AbgG RhPf, § 5 Abs. 2 AbgG RhPf, § 5 Abs. 1 AbgG RhPf, § 6 Abs. 6 AbgG RhPf, § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbgG RhPf, § 6 Abs. 2 Nr. 2 AbgG RhPf, § 21 Abs. 1 AbgG RhPf, § 21 Abs. 2 AbgG RhPf, § 10 Abs. 1 AbgG RhPf, § 10 Abs. 2 AbgG RhPf, § 11 AbgG RhPf, § 1 a AbgG RhPf, § 10 AbgG RhPf, § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG, § 71 f. BVerfGG, § GG Art. 28 Abs. 1 Satz 1, § GG Art. 48 Abs. 3, § GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4, 3. Fall, § Verf. Rh.-Pf. Art. 79 Satz 2, § Verf. Rh.-Pf. Art. 97, § Verf. Rh.-Pf. Art. 97 Abs. 2, § Verf. Rh.-Pf. Art. 1 Nr. 31, § Verf. Rh.-Pf. Art. 1 Nr. 34 b, § Verf. Rh.-Pf. Art. 130 Abs. 1, § Verf. Rh.-Pf. Art. 135 Abs. 2 Satz 1, § Verf. Rh.-Pf. Art. 135 Abs. 2 Satz 2, § Verf. Rh.-Pf. Art. 135 Abs. 1 Nr. 1
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Leitsätze:

zu dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000

- 2 BvH 3/91 -

1. Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in eigener Verantwortung trifft.

2. Die Regelungsmacht des Parlaments in eigenen Angelegenheiten wird - soweit Funktionszulagen in Rede stehen - durch Art. 38 Abs. 1 GG eingeschränkt.

Das auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fußende Freiheitsgebot des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, die Abgeordneten in Statusfragen formal gleich zu behandeln, damit keine Abhängigkeiten oder Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstehen.

3. Um eine der Freiheit des Mandats und der Statusgleichheit der Abgeordneten entsprechende, von sachfremden Einflüssen freie politische Willensbildung zu gewährleisten, ist die Zahl der mit Zulagen bedachten Funktionsstellen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen zu beschränken.

BVERFG – Urteil, 2 BvH 4/91 vom 21.07.2000

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