JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Urteil vom 17.02.1998, Aktenzeichen: 1 BvF 1/91

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvF 1/91

Urteil vom 17.02.1998

Leitsatz:	Leitsatz zum Urteil des Ersten Senats vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 - Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach § 3 a WDR-G/LRG NW ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstößt aber gegen Art. 12 Abs. 1 GG, dieses Recht bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen unentgeltlich auszugestalten. Bei der Regelung des Entgelts muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß die Kurzberichterstattung grundsätzlich allen Fernsehveranstaltern zugänglich bleibt.
Rechtsgebiete:	WDR-G/LRG NW, GG
Vorschriften:	WDR-G/LRG NW § 3 a, GG Art. 12 Abs. 1,

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