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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtUrteil vom 14.03.2000, Aktenzeichen: 1 BvR 284/96 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 284/96

Urteil vom 14.03.2000


Leitsatz:Leitsatz

zum Urteil des Ersten Senats

vom 14. März 2000

- 1 BvR 284/96 -
- 1 BvR 1659/96 -

1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.

2. § 84 a BVG ist daher seit dem 1. Januar 1999 nichtig.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 5 Abs. 1
Stichworte:

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BVERFG – Urteil, 1 BvR 1659/96 vom 14.03.2000

Leitsatz

zum Urteil des Ersten Senats

vom 14. März 2000

- 1 BvR 1659/96 -
- 1 BvR 284/96 -

1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.

2. § 84 a BVG ist daher seit dem 1. Januar 1999 nichtig.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 284/96 vom 14.03.2000

Leitsatz

zum Urteil des Ersten Senats

vom 14. März 2000

- 1 BvR 284/96 -
- 1 BvR 1659/96 -

1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.

2. § 84 a BVG ist daher seit dem 1. Januar 1999 nichtig.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1942/99 vom 14.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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