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BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvE 3/02

Urteil vom 08.12.2004

Leitsatz:	Die Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss müssen die politischen Stärkeverhältnisse im Plenum des Bundestages nach dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit repräsentieren. Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses fordern keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 40 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 21 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2, GG Art. 77 Abs. 2,

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