JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Urteil vom 07.12.1999, Aktenzeichen: 2 BvR 301/98

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 301/98

Urteil vom 07.12.1999

Leitsatz:	Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 - 1. Der Vermittlungsausschuß darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. 2. Die beschränkte Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.
Rechtsgebiete:	EStG, GG
Vorschriften:	EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b, GG Art. 3 Abs. 1,

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