JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Urteil vom 03.04.2001, Aktenzeichen: 1 BvR 81/98

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 81/98

Urteil vom 03.04.2001

Leitsatz:	Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 3. April 2001 - 1 BvR 81/98 - 1. Es bestehen verfassungsrechtlich keine Bedenken, dass der Gesetzgeber die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung grundsätzlich an das Bestehen eines gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungsschutzes geknüpft hat. 2. Es verstößt jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass der Gesetzgeber gleichermaßen schutzbedürftige Personen ohne Krankenversicherungsschutz vom Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung ausgeschlossen hat, die als Volksversicherung angelegt ist. Diesen Personen ist zumindest ein Beitrittsrecht einzuräumen.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1,

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