JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Urteil vom 02.05.2007, Aktenzeichen: 1 BvR 2270/05

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 2270/05

Urteil vom 02.05.2007

Leitsatz:	1. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt. 2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen. 3. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ist bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2,

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