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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 31.07.2007, Aktenzeichen: 2 BvR 1833/06 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 1833/06

Beschluss vom 31.07.2007


Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 9 Abs. 3, § GG Art. 20 Abs. 3
Verfahrensgang:BverwG BVerwG 6 P 17.05 vom 25.07.2006
BverwG BVerwG 6 P 18.05 vom 25.07.2006
BverwG BVerwG 6 P 19.05 vom 25.07.2006
BverwG BVerwG 6 P 20.05 vom 25.07.2006
OVG Nordrhein-Westfalen 1 A 781/05.PVL vom 10.11.2005
OVG Nordrhein-Westfalen 1 A 5025/04.PVL vom 10.11.2005
OVG Nordrhein-Westfalen 1 A 782/05.PVL vom 10.11.2005
OVG Nordrhein-Westfalen 1 A 1264/05.PVL vom 10.11.2005

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

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1. Dem Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen.

2. Verfährt das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO, so muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht dem Angeklagten sonst nicht nachvollziehbar wären.

3. Eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ist ausgeschlossen, wenn zugleich eine neue Entscheidung über einen - fehlerhaften - Schuldspruch erfolgen muss.

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1. Dem Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen.

2. Verfährt das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO, so muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht dem Angeklagten sonst nicht nachvollziehbar wären.

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1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.

2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
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