BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 2156/02

Beschluss vom 31.01.2008


Rechtsgebiete:BVerfGG, SGG, GG
Vorschriften:§ 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93b BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, § 184 SGG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 3, § GG Art. 100 Abs. 1
Verfahrensgang:SG Halle, S 1 SF 35/02 P vom 16.10.2002
SG Gotha, S 1 SF 1129/02 vom 18.10.2002

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1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
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