BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvL 14/96

Beschluss vom 30.10.2002


Leitsatz:Die Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Rechtsgebiete:GG, EntschG, AusglLeistG, LAG
Vorschriften:§ GG Art. 100 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § 8 Abs. 1 EntschG, § 8 Abs. 1 Satz 1 EntschG, § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, § LAG, § 250 Abs. 3 LAG, § 349 Abs. 4 Satz 4 LAG, § 349 Abs. 4 Satz 1 LAG, § 349 Abs. 4 Satz 3 LAG, § 342 Abs. 2 LAG
Verfahrensgang:VG Osnabrück 6 A 167/95 vom 26.06.1996
VG Osnabrück 6 A 173/95 vom 26.06.1996
VG Osnabrück 6 A 174/95 vom 26.06.1996

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