JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 30.03.2004, Aktenzeichen: 2 BvK 1/01

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvK 1/01

Beschluss vom 30.03.2004

Leitsatz:	1. Parlamentarische Rechte auf Information über abgeschlossene Vorgänge scheiden gemäß Art. 23 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein nicht von vorneherein deshalb aus, weil es sich um Informationen aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung handelt. Ob die Vorlage von Akten aus diesem Bereich die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung beeinträchtigen würde, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände feststellen. 2. Dem parlamentarischen Informationsinteresse kommt besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht.
Rechtsgebiete:	BVerfGG, LV
Vorschriften:	BVerfGG § 64 Abs. 1, LV Art. 2, LV Art. 18 Abs. 4 Satz 2, LV Art. 23, LV Art. 23 Abs. 2 Satz 2, LV Art. 23 Abs. 3, LV Art. 23 Abs. 3 Satz 1, LV Art. 23 Abs. 3 Satz 1, 4. Alt. LV, LV Art. 23 Abs. 3 Satz 3, LV Art. 23 Abs. 3 Satz 4, LV Art. 23 Abs. 4, LV Art. 24 Abs. 3, LV Art. 24 Abs. 3 Satz 1, LV Art. 26 Abs. 1 Satz 1, LV Art. 53 Abs. 4 Satz 1, LV Art. 54 Abs. 4,

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