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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 30.01.2008, Aktenzeichen: 1 BvR 829/06 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 829/06

Beschluss vom 30.01.2008


Rechtsgebiete:RGebStV, BVerfGG, GG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 RGebStV, § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, § 4 Abs. 1 RGebStV, § 3 RGebStV, § 5 RGebStV, § 5 Abs. 3 RGebStV, § 5a RGebStV, § 6 RGebStV, § 7 Abs. 4 RGebStV, § 9 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV, § 11 RGebStV, § 11 Abs. 2 RGebStV, § 12 RGebStV, § 13 Abs. 2 RGebStV, § 90 Abs. 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, § 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93b BVerfGG, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 5 Abs. 1, § GG Art. 10 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1

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2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
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