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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 30.01.2002, Aktenzeichen: 2 BvR 1/00 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 1/00

Beschluss vom 30.01.2002


Rechtsgebiete:BVerfGG, StPO, StVollzG, GG
Vorschriften:§ 93b BVerfGG, § 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 147 StPO, § 147 Abs. 1 StPO, § 120 StVollzG, § 185 StVollzG, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1
Verfahrensgang:OLG Dresden 2 Ws 315/99

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2. Im Lichte dieser Verfassungsnormen ist § 4 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 des Tierschutzgesetzes so auszulegen, dass muslimische Metzger eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten erhalten können.
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