BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 1390/95

Beschluss vom 29.10.1997


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, ZPO
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
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1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt GG Art 12 Abs 1 Beschränkungen der Wahl dieses Berufs nur zur Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.

2. Die Überwachung von Fristen anhand verläßlicher Unterlagen ist nicht notwendig Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes.

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L e i t s ä t z e

zum Beschluß des Ersten Senats vom 28. Oktober 1997

- 1 BvR 1644/94 -

1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erbschaftsbesteuerung in einem Fall fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge.

2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 <BVerfGE 95, 322>).
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