BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 1390/95

Beschluss vom 29.10.1997


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, ZPO
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 29.10.1997, Aktenzeichen: 2 BvR 1390/95 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 4/93 vom 29.10.1997

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 780/87 vom 29.10.1997

1. Entwickelt sich aus einer Tätigkeit mit festgelegtem Berufsbild für einen einfach zu beherrschenden Teilbereich ein eigener Beruf, so erlaubt GG Art 12 Abs 1 Beschränkungen der Wahl dieses Berufs nur zur Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.

2. Die Überwachung von Fristen anhand verläßlicher Unterlagen ist nicht notwendig Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1644/94 vom 28.10.1997

L e i t s ä t z e

zum Beschluß des Ersten Senats vom 28. Oktober 1997

- 1 BvR 1644/94 -

1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Erbschaftsbesteuerung in einem Fall fehlgeschlagener vorweggenommener Erbfolge.

2. Zur Mitwirkung von Berufsrichtern in überbesetzten Spruchkörpern (im Anschluß an den Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 <BVerfGE 95, 322>).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.