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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 29.10.1997, Aktenzeichen: 2 BvR 1390/95 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 1390/95

Beschluss vom 29.10.1997


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, ZPO
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
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2. Die Überwachung von Fristen anhand verläßlicher Unterlagen ist nicht notwendig Beratung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1390/95 vom 29.10.1997

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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