BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 32/03

Beschluss vom 29.07.2003


Rechtsgebiete:BVerfGG, AuslG, GG
Vorschriften:§ 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93b BVerfGG, § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, § GG Art. 16a Abs. 1
Verfahrensgang:VGH Hessen 6 UZ 1967/02.A vom 09.12.2002
VG Darmstadt 7 E 31068/98.A (1) vom 23.05.2002

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1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegensteht.

2. Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst auch das Interesse am Erhalt dieser Beziehung. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, den so mit seinem Kind verbundenen biologischen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.

3. Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 1600, 1685 BGB, § 1711 Abs. 2 BGB a.F.
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