BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvL 12/91 LS

Beschluss vom 27.11.1997


Leitsatz:Leitsatz:

Unterhalbzeitig beschäftigte Arbeitnehmer dürfen von der zusätzlichen Altersversorgung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz nicht ausgeschlossen werden.
Rechtsgebiete:RGG, GG
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 in der Fassung vom 11. November 1986 RGG, § GG Art. 3 Abs. 1
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