JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 27.04.1999, Aktenzeichen: 1 BvR 897/95

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 897/95

Beschluss vom 27.04.1999

Leitsatz:	Leitsätze zum Beschluß des Ersten Senats vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 - - 1 BvR 897/95 - 1. Gesetzliche Regelungen, die befristet Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an die Vereinbarung von untertariflichen Entgelten knüpfen (Lohnabstandsklauseln), greifen zwar in die Tarifautonomie der Arbeitnehmerkoalitionen ein, können aber zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gerechtfertigt sein. 2. § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist ebenso wie seine Vorläuferregelungen mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 9 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1,

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