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JuraForum.deUrteileBVERFGBeschluss vom 27.02.2007, Aktenzeichen: 1 BvL 10/00 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvL 10/00

Beschluss vom 27.02.2007


Leitsatz:1. Der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG kann nicht entnommen werden, dass rentenrechtliche Anwartschaften allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten (hier: Vollendung des 55. Lebensjahres) einen gesteigerten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz gegenüber wertmindernden Eingriffen durch den Gesetzgeber aufweisen.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1
Verfahrensgang:BSG B 4 RA 11/99 R vom 16.12.1999

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