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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 27.01.2005, Aktenzeichen: 2 BvR 2311/04 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2311/04

Beschluss vom 27.01.2005


Rechtsgebiete:BVerfGG, StGB, GG
Vorschriften:§ 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93b BVerfGG, § 67c StGB, § 67c Abs. 1 StGB, § 67d StGB, § 67e StGB, § GG Art. 2 Abs. 2, § GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, § GG Art. 104, § GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative, § GG Art. 104 Abs. 2, § GG Art. 104 Abs. 2 Satz 1
Verfahrensgang:OLG Köln 2 Ws 480/04 vom 04.11.2004
LG Aachen 33 StVK 514/04 K vom 14.09.2004

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2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.

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1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.

2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
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