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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 26.10.2006, Aktenzeichen: 2 BvR 426/06 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 426/06

Beschluss vom 26.10.2006


Rechtsgebiete:StPO, BVerfGG, StPO, GG
Vorschriften:§ 354 Abs. 1 a StPO, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93b i BVerfGG, § 140 StPO, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1
Verfahrensgang:LG Potsdam 23 KLs 13/05 vom 25.07.2005
LG Potsdam 23 KLs 13/05 vom 15.04.2005
BGH 5 StR 89/06 vom 22.05.2006
LG Potsdam 23 KLs 13/05 vom 28.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Urteil, 2 BvF 3/03 vom 19.10.2006

1. Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt darauf ab, Bund und Ländern die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben in staatlicher Eigenständigkeit und Eigenverantwortung finanziell zu ermöglichen.

2. Sanierungspflichten des Bundes und korrespondierende Ansprüche eines Not leidenden Landes erweisen sich nach Zweck und Systematik des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierung eines Not leidenden Landeshaushalts unterliegen einem strengen Ultima-Ratio-Prinzip.

a) Sanierungshilfen sind nur dann verfassungsrechtlich zulässig und geboten, wenn die Haushaltsnotlage eines Landes relativ - im Verhältnis zu den übrigen Ländern - als extrem zu werten ist, und absolut - nach dem Maßstab der dem Land verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben - ein so extremes Ausmaß erreicht hat, dass ein bundesstaatlicher Notstand eingetreten ist.

b) Ein bundesstaatlicher Notstand im Sinne einer nicht ohne fremde Hilfe abzuwehrenden Existenzbedrohung des Landes als verfassungsgerecht handlungsfähigen Trägers staatlicher Aufgaben setzt voraus, dass das Land alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft hat, so dass sich eine Bundeshilfe als einzig verbliebener Ausweg darstellt.

BVERFG – Urteil, 2 BvG 1/04 vom 17.10.2006

1. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig.

2. Der Bund hat sich in diesen Fällen mögliche Mitverursachungsbeiträge anrechnen zu lassen.

BVERFG – Urteil, 2 BvG 2/04 vom 17.10.2006

1. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig.

2. Der Bund hat sich in diesen Fällen mögliche Mitverursachungsbeiträge anrechnen zu lassen.
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