Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 26.06.2007, Aktenzeichen: 1 BvR 1877/01 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1877/01

Beschluss vom 26.06.2007


Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 5 Abs. 1, § GG Art. 5 Abs. 3, § GG Art. 4 Abs. 1
Verfahrensgang:OLG Koblenz 2 Ss 261/01 vom 01.10.2001
LG Koblenz 2101 Js 54963/96 - 6 Ns - vom 21.05.2001
OLG Koblenz 2 Ss 272/00 vom 12.02.2001
LG Koblenz 2101 Js 54963/96 - 5 Ns - vom 30.05.2000
AG Neuwied 2101 Js 54963/96 - 12 Ls - vom 04.05.1998

Volltext

Um den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 26.06.2007, Aktenzeichen: 1 BvR 1877/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1447/05 vom 14.06.2007

1. Dem Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen.

2. Verfährt das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO, so muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht dem Angeklagten sonst nicht nachvollziehbar wären.

3. Eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ist ausgeschlossen, wenn zugleich eine neue Entscheidung über einen - fehlerhaften - Schuldspruch erfolgen muss.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 136/05 vom 14.06.2007

1. Dem Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen.

2. Verfährt das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO, so muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht dem Angeklagten sonst nicht nachvollziehbar wären.

3. Eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ist ausgeschlossen, wenn zugleich eine neue Entscheidung über einen - fehlerhaften - Schuldspruch erfolgen muss.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1550/03 vom 13.06.2007

1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt.

2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: