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JuraForum.deUrteileBVERFGBeschluss vom 26.06.2002, Aktenzeichen: 1 BvR 558/91 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 558/91

Beschluss vom 26.06.2002


Leitsatz:1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht, sofern der Einfluss auf wettbewerbserhebliche Faktoren ohne Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln erfolgt. Verfassungsrechtlich von Bedeutung sind dabei das Vorliegen einer staatlichen Aufgabe und die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung sowie die Beachtung der Anforderungen an die Richtigkeit und Sachlichkeit von Informationen.

2. Die Bundesregierung ist auf Grund ihrer Aufgabe der Staatsleitung überall dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt, die mit Hilfe von Informationen wahrgenommen werden kann.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 14, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1
Verfahrensgang:BVerwG - BVerwG 3 C 3.88 vom 18.10.1990
OVG Nordrhein-Westfalen 13 A 1273/86 vom 05.06.1987
VG Köln 1 K 1228/86 vom 14.04.1986
BVerwG - BVerwG 3 C 2.88 vom 18.10.1990

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