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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 26.04.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 819/03 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 819/03

Beschluss vom 26.04.2004


Rechtsgebiete:BVerfGG
Vorschriften:§ 93 a Abs. 2 BVerfGG
Verfahrensgang:BGH IV ZR 172/02 vom 12.03.2003
Hanseatisches OLG Bremen 5 U 36/01 a vom 23.05.2002
LG Bremen 8 O 2010/97 b vom 12.06.2001

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BVERFG – Urteil, 1 BvR 905/00 vom 20.04.2004

1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.

2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1748/99 vom 20.04.2004

1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.

2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 340/02 vom 20.04.2004

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