BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1047/96

Beschluss vom 26.04.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BVerfGG, StGB
Vorschriften:§ 93 b BVerfGG, § 93 a BVerfGG, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, § 185 StGB, § 189 StGB
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