JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 25.10.2005, Aktenzeichen: 1 BvR 1696/98

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1696/98

Beschluss vom 25.10.2005

Leitsatz:	Verletzt eine mehrdeutige Meinungsäußerung das Persönlichkeitsrecht eines anderen, scheidet ein Anspruch auf deren zukünftige Unterlassung - anders als eine Verurteilung wegen einer in der Vergangenheit erfolgten Äußerung, etwa zu einer Strafe, zur Leistung von Schadensersatz oder zum Widerruf - nicht allein deshalb aus, weil sie auch eine Deutungsvariante zulässt, die zu keiner Persönlichkeitsbeeinträchtigung führt.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 103 Abs. 1,
Verfahrensgang:	BGH VI ZR 205/97 vom 16.06.1998

Um den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 25.10.2005, Aktenzeichen: 1 BvR 1696/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.