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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 25.04.2004, Aktenzeichen: 2 BvR 719/04 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 719/04

Beschluss vom 25.04.2004


Rechtsgebiete:BVerfGG, IRG
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93a BVerfGG, § 93b BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, § 26 IRG
Verfahrensgang:OLG Oldenburg Ausl 09/04 vom 05.04.2004

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BVERFG – Urteil, 1 BvR 905/00 vom 20.04.2004

1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.

2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1748/99 vom 20.04.2004

1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.

2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 340/02 vom 20.04.2004

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