JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 25.01.2005, Aktenzeichen: 2 BvR 683/99

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 683/99

Beschluss vom 25.01.2005

Leitsatz:	1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. 2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
Rechtsgebiete:	StPO, GG, BVerfGG
Vorschriften:	StPO § 261, StPO § 265 Abs. 4, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 103 Abs. 1, BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2, BVerfGG § 92,
Verfahrensgang:	BGH 3 StR 460/98 vom 10.02.1999 BGH 3 StR 460/98 vom 10.02.1999 LG Verden Ks 15 Js 11802/96 - 7 - 13/96 vom 16.12.1997

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