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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 24.11.2006, Aktenzeichen: 2 BvR 2338/06 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2338/06

Beschluss vom 24.11.2006


Rechtsgebiete:BVerfGG
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93b BVerfGG
Verfahrensgang:BGH 5 StR 343/06 vom 10.10.2006
LG Osnabrück 2 KLs 3/02 vom 29.09.2005

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Urteil, 1 BvR 538/06 vom 22.11.2006

1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung von BVerfGE 20, 162 <191 f., 217>).

2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

3. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegenüber Beschlagnahmen redaktionellen Materials.

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2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

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BVERFG – Beschluss, 2 BvR 796/02 vom 08.11.2006

Die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit des Straftäters verletzt weder die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Die konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance des Verurteilten auf Wiedererlangung der Freiheit ist durch strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Entscheidung über die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe sicherzustellen.
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