BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 813/99

Beschluss vom 24.11.2000


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, BVerfGG, BRAO, BRAGO, StPO
Vorschriften:§ GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1, § 93c BVerfGG, § 93a BVerfGG, § 93b BVerfGG, § 48 Abs. 2 BRAO, § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, § 97 Abs. 2 BRAGO, § 97 Abs. 1 BRAGO, § 140 StPO, § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO
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Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 22. November 2000

- 1 BvR 2307/94 -
- 1 BvR 1120/95 -
- 1 BvR 1408/95 -
- 1 BvR 2460/95 -
- 1 BvR 2471/95 -

1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten herleiten. Sie kann sich jedoch aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergeben. Bei der Ausgestaltung der Wiedergutmachung im Einzelnen sind das Rechtsstaatsprinzip und der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot zu beachten.

2. Zur Anwendung dieser Grundsätze auf die Wiedergutmachung von Vermögensschäden nach dem Entschädigungsgesetz, dem Ausgleichsleistungsgesetz und dem NS-Verfolgtenentschädi-gungsgesetz.

3. Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nach den §§ 187 ff. BGB zu berechnen. Demzufolge endet die Frist, wenn das angegriffene Gesetz am Beginn eines Tages in Kraft getreten ist, gemäß § 187 Abs. 2 in Verbindung mit § 188 Abs. 2 Alternative 2 BGB mit dem Ablauf des Tages des letzten Monats des Folgejahres, der dem Tag vorausgeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.
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