JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 23.11.2004, Aktenzeichen: 1 BvL 6/99

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvL 6/99

Beschluss vom 23.11.2004

Leitsatz:	1. Art. 7 Abs. 4 GG verpflichtet den Staat nur dann zur finanziellen Förderung privater Ersatzschulen, wenn ohne eine solche Förderung der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (Fortführung von BVerfGE 75, 40; 90, 107). 2. Es ist mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar, bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe, welche die Länder privaten Ersatzschulen gewähren, nur die Schülerin- nen und Schüler zu berücksichtigen, die ihre Wohnung oder Hauptwohnung im Sitzland der Ersatzschule haben. 3. Die Landeskinderklausel des § 17 Abs. 4 Satz 1 des bremischen Privatschulgesetzes ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:	PSchulG, GG
Vorschriften:	PSchulG § 17, PSchulG § 17 Abs. 3 Satz 1, PSchulG § 17 Abs. 4 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 7 Abs. 4, GG Art. 7 Abs. 4 Satz 1, GG Art. 33 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1,
Verfahrensgang:	VG Bremen 7 K 17044/95 vom 27.11.1998

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