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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 22.10.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 551/04 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 551/04

Beschluss vom 22.10.2004


Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 103 Abs. 1
Verfahrensgang:BSG B 6 KA 97/03 B vom 28.01.2004
BSG B 6 KA 99/03 B vom 28.01.2004
BSG B 6 KA 98/03 B vom 28.01.2004
BSG B 6 KA 100/03 B vom 28.01.2004
LSG Baden-Württemberg L 5 KA 2312/02 vom 16.07.2003
LSG Baden-Württemberg L 5 KA 2362/02 vom 16.07.2003
LSG Baden-Württemberg L 5 KA 2361/02 vom 16.07.2003
LSG Baden-Württemberg L 5 KA 2551/02 vom 16.07.2003
SG Stuttgart S 10 KA 4424/99 vom 24.04.2002
SG Stuttgart S 10 KA 2514/01 vom 24.04.2002
SG Stuttgart S 10 KA 6275/00 vom 24.04.2002
SG Stuttgart S 10 KA 2306/00 vom 24.04.2002

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1. Die Rahmengesetzgebung des Bundes ist auf inhaltliche Konkretisierung und Gestaltung durch die Länder angelegt. Den Ländern muss ein eigener Bereich politischer Gestaltung von substantiellem Gewicht bleiben.

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