JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 22.05.2009, Aktenzeichen: 2 BvR 2240/04

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2240/04

Beschluss vom 22.05.2009

Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 32 Abs. 7,
Stichworte:	Anspruch auf Einräumung eines Freibetrages in Höhe von 2871 EUR wegen Nichtbeachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber betreffend die Neuregelung des Haushaltsfreibetrages,
Verfahrensgang:	BFH, VIII R 38/03 vom 05.10.2004

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