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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 21.12.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 2652/03 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 2652/03

Beschluss vom 21.12.2004


Rechtsgebiete:StVG, BVerfGG, StGB, OWiG, GG
Vorschriften:§ 24 a StVG, § 24 a Abs. 2 StVG, § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG, § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG, § 24 a Abs. 3 StVG, § 24 a Abs. 4 StVG, § 25 Abs. 1 StVG, § 34 a Abs. 2 BVerfGG, § 93 a BVerfGG, § 93 b BVerfGG, § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, § 95 Abs. 2 BVerfGG, § 315 StGB, § 316 StGB, § 47 Abs. 2 OWiG, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 103 Abs. 2
Verfahrensgang:OLG Zweibrücken 1 Ss 215/03 vom 13.11.2003
AG Kandel 7084 Js 9433/03 OWi vom 11.09.2003

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