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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 20.04.2004, Aktenzeichen: 1 BvR 1450/01 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1450/01

Beschluss vom 20.04.2004


Leitsatz:Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 33 Abs. 2, § GG Art. 103 Abs. 1
Verfahrensgang:OLG Celle Not 14/00 vom 23.10.2000
OLG Celle Not 14/00 vom 05.06.2000
OLG Celle 3835 Hannover vom 10.05.2000
OLG Celle Not 16/01 vom 29.06.2001
OLG Celle 3835 Hannover vom 21.05.2001
OLG Celle Not 16/01 vom 16.08.2001
OLG Köln 2 VA (Not) 35/00 vom 07.02.2001
OLG Frankfurt am Main 1 Not 5/2000 vom 14.09.2000
BGH NotZ 20/01 vom 03.12.2001
BGH NotZ 6/01 vom 16.07.2001
BGH NotZ 1/01 vom 16.07.2001
BGH NotZ 30/00 vom 26.03.2001
Justizministeriums Nordrhein-Westfalen 3830 I B. 9 (Münster) vom 25.07.2000

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Urteil, 1 BvR 905/00 vom 20.04.2004

1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.

2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.

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1. Strom- und Mineralölsteuer sind Verbrauchsteuern im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform berühren das Grundrecht der Berufsfreiheit der Verbraucher nicht.

2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.

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Zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt.

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