JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 20.02.1998, Aktenzeichen: 1 BvR 661/94

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 661/94

Beschluss vom 20.02.1998

Leitsatz:	Leitsätze zum Beschluß des Ersten Senats vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - 1. Die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht als Gewährleistung der Programmfreiheit allen Veranstaltern von Rundfunkprogrammen zu. 2. Die privaten Rundfunkanbieter sind auch im Geltungsbereich des bayerischen Medienrechts Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. 3. Auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit können sich auch Bewerber um eine Rundfunklizenz im Zulassungsverfahren vor der Landesmedienanstalt berufen.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3,

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