Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 19.11.2002, Aktenzeichen: 2 BvB 2/01 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvB 2/01

Beschluss vom 19.11.2002


Rechtsgebiete:BVerfGG
Vorschriften:§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG

Volltext

Um den Volltext vom BVERFG – Beschluss vom 19.11.2002, Aktenzeichen: 2 BvB 2/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERFG

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 329/97 vom 19.11.2002

1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen eine landesrechtliche Rechtsverordnung, wenn das Landesverfassungsgericht seine Prüfung auf formelle Landesgesetze beschränkt.

2. Eine ordnungsgemäße Anhörung der von einer Kommunalreform betroffenen Gemeinde setzt voraus, dass diese von Art und Umfang sowie den wesentlichen Grundlagen des Gesetzesvorhabens so rechtzeitig Kenntnis erhält, dass sie ihre Einwendungen als amtliche Stellungnahme vortragen kann.

3. Die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des § 4a GKG-LSA ist mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/96 vom 30.10.2002

Die Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 13/96 vom 30.10.2002

Die Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: