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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 1 BvR 1995/06 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1995/06

Beschluss vom 19.04.2007


Rechtsgebiete:GG, AktG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § 305 AktG
Verfahrensgang:BGH II ZR 27/05 vom 08.05.2006

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b) Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind die Fachgerichte verpflichtet, solche gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an den Gemeinschaftsgrundrechten zu messen und gegebenenfalls ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG durchzuführen.

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