JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 18.11.2003, Aktenzeichen: 1 BvR 302/96

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 302/96

Beschluss vom 18.11.2003

Leitsatz:	1. Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist an der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (Abweichung von BVerfGE 37, 121 <131>). 2. Art. 6 Abs. 4 GG begründet keine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die Kosten des Mutterschutzes allein zu tragen. 3. Der Gesetzgeber kann im Rahmen seines Gestaltungsermessens entscheiden, wie er dem Gebot des Art. 3 Abs. 2 GG nachkommt. Legt der Gesetzgeber in Erfüllung seines Schutzauftrags zugunsten der Mutter dem Arbeitgeber Lasten auf, ist durch geeignete Regelungen im Rahmen des Möglichen der Gefahr zu begegnen, dass sich Schutzvorschriften auf Arbeitnehmerinnen faktisch diskriminierend auswirken.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 6 Abs. 4, GG Art. 3 Abs. 2,
Verfahrensgang:	BAG 5 AZR 273/94 vom 01.11.1995 LAG München 4 Sa 943/92 vom 16.12.1993 ArbG München 7 Ca 4112/92 vom 22.10.1992

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