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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 18.05.2004, Aktenzeichen: 2 BvR 2374/99 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2374/99

Beschluss vom 18.05.2004


Leitsatz:1. Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds sind mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen vereinbar, die sich für nichtsteuerliche Abgaben aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergeben.

2. § 9 Düngemittelgesetz und die Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung verletzen nicht die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 28 Abs. 2

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BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2374/99 vom 18.05.2004

1. Erhebung und Bemessung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds sind mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen vereinbar, die sich für nichtsteuerliche Abgaben aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergeben.

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2. Die Differenzierung zwischen Produzierendem Gewerbe und Dienstleistungsunternehmen bei der Steuervergünstigung nach § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und 2 StromStG sowie nach den §§ 25, 25 a MinöStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Aus einer Steuervergünstigung für eine Gruppe erwächst aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch einer anderen Gruppe auf eine andere Steuervergünstigung, die wirtschaftlich zu einer vergleichbaren Entlastung führt.

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