BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 491/93

Beschluss vom 18.02.2000


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BVerfGG, GG, ArbGG, BGB
Vorschriften:§ 93b BVerfGG, § 93a BVerfGG, § 93 a Abs. 2 BVerfGG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, § 23 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, § GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 620 Abs. 1 BGB
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