BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvE 4/95

Beschluss vom 17.09.1997


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, GOBT
Vorschriften:§ GG Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, § GG Art. 77 Absatz 2, § 10 Absatz 1 Satz 2 GOBT, § 12 GOBT, § 62 Absatz 2 GOBT
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L e i t s a t z

zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997

- 2 BvF 1/93 -

Das gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGG im abstrakten Normenkontrollverfahren erforderliche objektive Klärungsinteresse an der Geltung einer Norm besteht nur, wenn die Nichtanwendung der Norm zu einer Rechtsunsicherheit führt, die das Bundesverfassungsgericht mit verbindlicher Wirkung beheben kann. Das setzt voraus, daß die Geltung der Norm ausschließlich darum in Frage gestellt wird, weil sie mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar sei.
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