BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1422/92

Beschluss vom 17.02.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BVerfGG, VemG, InVorG
Vorschriften:§ 93 b BVerfGG, § 93 a BVerfGG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, § 3a VermG, § 1 Abs. 6 VermG, § 6 VermG, § 12 Abs. 1 InVorG, § 22 InVorG
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