BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvL 3/89

Beschluss vom 16.12.1997


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1
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BVERFG – Urteil, 2 BvR 1083/92 vom 16.12.1997

Leitsatz

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998

- 2 BvR 1876/91 u.a. -

Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1876/91 vom 16.12.1997

Leitsatz

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998

- 2 BvR 1876/91 u.a. -

Zur Vereinbarkeit von Landesabfallabgabengesetzen mit dem Kooperationskonzept des Bundes-Immissionsschutzrechts.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1991/95 vom 16.12.1997

Leitsätze

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998

- 2 BvR 1991/95 und 2 BvR 2004/95 -

1. Dem Bundesgesetzgeber ist durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt.

2. Eine steuerrechtliche Regelung, die Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich entfaltet, setzt keine zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretende Sachkompetenz voraus.

3. Der Gesetzgeber darf aufgrund einer Steuerkompetenz nur insoweit lenkend in den Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers übergreifen, als die Lenkung weder der Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung noch konkreten Einzelregelungen zuwiderläuft.
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