BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 1953/97

Beschluss vom 15.12.1997


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14
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Leitsatz

zum Beschluß des Ersten Senats vom 9. Dezember 1997

- 1 BvR 1611/94 -

Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG gewährt dem in der Deutschen Demokratischen Republik enteigneten früheren Eigentümer keinen Rückerwerbsanspruch, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Vorhaben, für das enteignet wurde, erst nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland endgültig aufgegeben worden ist.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1611/94 -
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