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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 15.07.1998, Aktenzeichen: 1 BvR 963/94 

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 963/94

Beschluss vom 15.07.1998


Leitsatz:Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Juli 1998

- 1 BvR 1554/89 -
- 1 BvR 963/94 -
- 1 BvR 964/94 -

1. Die Gleichbehandlung unterschiedlich hoher Versorgungszusagen desselben öffentlichen Arbeitgebers durch § 18 Betriebsrentengesetz bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

2. Die Ungleichbehandlung der Verfallbarkeit von betrieblichen Altersrenten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst durch das Betriebsrentengesetz verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Art. 12 Abs. 1 GG schützt Arbeitnehmer vor einem Verfall von betrieblichen Versorgungsanwartschaften, soweit dadurch die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14, § GG Art. 103 Abs. 1
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BVERFG – Beschluss, 1 BvR 963/94 vom 15.07.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Juli 1998

- 1 BvR 1554/89 -
- 1 BvR 963/94 -
- 1 BvR 964/94 -

1. Die Gleichbehandlung unterschiedlich hoher Versorgungszusagen desselben öffentlichen Arbeitgebers durch § 18 Betriebsrentengesetz bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

2. Die Ungleichbehandlung der Verfallbarkeit von betrieblichen Altersrenten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst durch das Betriebsrentengesetz verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Art. 12 Abs. 1 GG schützt Arbeitnehmer vor einem Verfall von betrieblichen Versorgungsanwartschaften, soweit dadurch die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 964/94 vom 15.07.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Juli 1998

- 1 BvR 1554/89 -
- 1 BvR 963/94 -
- 1 BvR 964/94 -

1. Die Gleichbehandlung unterschiedlich hoher Versorgungszusagen desselben öffentlichen Arbeitgebers durch § 18 Betriebsrentengesetz bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

2. Die Ungleichbehandlung der Verfallbarkeit von betrieblichen Altersrenten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst durch das Betriebsrentengesetz verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Art. 12 Abs. 1 GG schützt Arbeitnehmer vor einem Verfall von betrieblichen Versorgungsanwartschaften, soweit dadurch die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1554/89 vom 15.07.1998

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 15. Juli 1998

- 1 BvR 1554/89 -
- 1 BvR 963/94 -
- 1 BvR 964/94 -

1. Die Gleichbehandlung unterschiedlich hoher Versorgungszusagen desselben öffentlichen Arbeitgebers durch § 18 Betriebsrentengesetz bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

2. Die Ungleichbehandlung der Verfallbarkeit von betrieblichen Altersrenten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst durch das Betriebsrentengesetz verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz.

3. Art. 12 Abs. 1 GG schützt Arbeitnehmer vor einem Verfall von betrieblichen Versorgungsanwartschaften, soweit dadurch die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird.
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