JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 15.05.2002, Aktenzeichen: 2 BvR 2292/00

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2292/00

Beschluss vom 15.05.2002

Leitsatz:	1. Aus Art. 104 Abs. 2 GG folgt für den Staat die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen. 2. Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG setzt dem Festhalten einer Person ohne richterliche Entscheidung mit dem Ende des auf das Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze, befreit aber nicht von der Verpflichtung, eine solche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 104 Abs. 1, GG Art. 104 Abs. 2,
Verfahrensgang:	OLG Celle 17 W 10/00 vom 18.10.2000 LG Verden 3 T 1/00 vom 18.01.2000 AG Syke 14 XIV 910 B vom 06.12.1999

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