JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 15.01.2008, Aktenzeichen: 1 BvL 2/04

BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvL 2/04

Beschluss vom 15.01.2008

Leitsatz:	1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. 2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1,
Verfahrensgang:	Niedersächsisches FG, 4 K 317/91 vom 21.04.2004 Niedersächsisches FG, 4 K 317/91 vom 13.07.2004 Niedersächsisches FG, 4 K 317/91 vom 14.04.2005

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