JuraForum.de > Urteile > BVERFG > Beschluss vom 14.06.2007, Aktenzeichen: 2 BvR 136/05

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 136/05

Beschluss vom 14.06.2007

Leitsatz:	1. Dem Revisionsgericht muss für seine Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung stehen. 2. Verfährt das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO, so muss es seine Entscheidung jedenfalls dann begründen, wenn die für die Strafzumessung relevanten Umstände und deren konkretes Gewicht dem Angeklagten sonst nicht nachvollziehbar wären. 3. Eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ist ausgeschlossen, wenn zugleich eine neue Entscheidung über einen - fehlerhaften - Schuldspruch erfolgen muss.
Rechtsgebiete:	StPO, GG
Vorschriften:	StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1, StPO § 356 a, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	Brandenburgisches OLG 1 Ss 63/05 vom 25.07.2005 BGH 3 StR 273/04 vom 02.12.2004

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