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JuraForum.deUrteileBundesverfassungsgerichtBeschluss vom 14.06.2006, Aktenzeichen: 2 BvR 656/06 

BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 656/06

Beschluss vom 14.06.2006


Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3
Verfahrensgang:VG Osnabrück 5 A 43/06 vom 24.02.2006
VG Osnabrück 5 A 615/05 vom 02.03.2006

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Weitere Entscheidungen vom BVERFG

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1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art.14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden.

2. Die durch §22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25.September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art.14 Abs.1 GG unterstellt würde.

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